Emissionshandel: Was schreiben die verschiedenen Parteien dazu?

Bei dem vermaledeiten Klimawandel geht es vor allem um eines: Senkung der Treibhausgasemissionen. Das gesetzliche Mittel, das dieses Ziel direkt anstrebt ist das Cap-and-Trade-System der EU und einer Reihe von anderen Staaten, bzw. Bundesstaaten von USA und Kanada interessanterweise.

Dieses System könnte phantastisch wirksam sein! Es ist nicht – wie viele sagen – per se schlecht! Es setzt ein Ziel und überlässt es den Leuten, wie sie es erreichen wollen.

Nun  hat sich dieses System bisher als komplett unwirksam erwiesen. Die Ursachen sind :

  • zu viele verschenkte, nicht ersteigerte Zertifikate
  • Überschwemmung des Marktes mit CDM-Zertifikaten, von denen die Hälfte faul ist, d.h. keinen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen entsprechen
  • kein sinnvoller Mechanismus um den Außenhandel zu berücksichtigen, d.h. die Nachteile der eigenen Betriebe bei der Konkurrenz mit Gebieten ohne Klimagasabgaben auszugleichen – daher viele unsinnige Ausnahmen.

Der Effekt der Krise, die ein "natürliches" Absinken der Emissionen unter die Deckelmenge bewirkte, zähle ich hier nicht auf, denn dies kann man als beabsichtigte Eigenschaft des Systems auffassen. Es wirkt konjukturell ausgleichend und das ist nichts Schlechtes.

Der Hauptnachteil des Systems ist aber, dass es von vornherein nur 50 % der Klimagasemissionen erfasst.

Da nun Wahl ist, habe ich einmal eine Recherche auf den Webseiten der Parteien gemacht, welche Berücksichtigung dieses beste aller Instumente findet:

CDU: Hat auf der Website nichts. Im ziemlich angejahrten Parteitagsbeschluss von 2008 wird allgemein eine geringfügige Erweiterung und eine Verknüpfung mit außereuropäischen Systemen diskutiert. Im Ganzen Fehlanzeige.

SPD: Will die Ziele ehrgeiziger machen, nämlich 30% Senkung zum Jahr 2020 statt 20%. Ansonsten nichts konkretes, nur eine vage “Reaktivierung” und ein Ausgleich sozialer Härten. (Quelle)

Die Linke hat als einzige Partei eine eigene Unterseite zum Emissionshandel.  Die Positionen, wie ich sie extrahieren konnte: Auch hier das 30%-zu-2020–Ziel, ansonsten erklärt sie den Emissionshandel für gescheitert und will Kohleverstromung gesetzlich verbieten. Sie ist besorgt um die sozialen Folgen der Verminderung der Braunkohleverstromung im Osten, was berechtigt ist.

Grüne: Auch hier ziemlich allgemein die “Reaktivierung” des Emissionshandels. Auch sie stehen für ein einmaliges Vermindern der Zertifikatemenge, das ehrgeizigere 30%-bis-2020-ZieI und 0%-bis-2050.  Im Wahlprogramm Fehlanzeige. Im Bundestag immerhin haben sie als Einzige die geringe Marktabdeckung benannt und kritisiert (hier), und die Verknappung der Emissionen gefordert (hier)! Auf eine Anfrage über ihre Website beschrieben sie ihre weitere Linie so: Mindestpreis von 15 €/tCO2,(de facto eine Steuer), keine Einbeziehung der gesamten Wirtschaft in das Zertifikatesystem, da es "nichts bewirkt" habe, stattdessen eine Form von CO2-Steuer, die aber nicht so heißt.

FDP: Sie will das EEG reformieren in Richtung auf mehr Markt – einerseits, andererseits aber staatlich prozentuale Anteile bestimmter Energieformen vorgeben(, was nicht sehr marktwirtschaftlich ist). Im Wahlprogramm ist zum Emissionshandel nada, niente. Hier (eine Antwort auf eine Befragungsaktion der “Mission eine Welt”) benennt einer ihrer Verteter immerhin die Ausweitung auf andere Wirtschaftsbereiche (Verkehr, Wärme) als Ziel und, was sinnvoll erscheint, den Abbau anderer Maßnahmen wenn denn das Zertifikatesystem einmal richtig greift. Inwieweit das Parteilinie ist, erschließt sich mir nicht. Bekämpft aber Emissionsrechteverknappung.

Piraten: Sachliche Stellungnahmen Fehlanzeige.

Zusammenfassend kann man sagen: Es wird in den Wahlprogrammen und darum herum kaum ein Gedanke an die Möglichkeiten verschwendet, das Potential eines konsquenten Cap-And-Trade-Systems in Realität zu bringen. Jeder will Verbesserungen anbringen, die Regierungsparteien immerhin eine gewisse Bereichsausweitung und internationale Verknüpfung, die Oppositionsparteien insbesondere das 30%-bis-2020-Ziel, Linke und Grüne würden es am liebsten ganz abschaffen und wenn das nicht geht, es wenigstens nicht ausweiten, sondern durch Steuern (Grüne) oder Verbote (Linke) ergänzen. Die FDP scheint die einzige Partei zu sein, die vom Umfang her konsequentes Cap-And-Trade anstrebt – aber sie ist nicht sehr ergeizig, was die Reduktionsraten angeht.

Die CDU will gar vermeiden, dass der normale Bürger überhaupt etwas von der Emissionskosten mitbekommt, und auch die FDP will die Strompreise niedrig halten – den Pelz waschen wollen, ohne ihn nass zu machen, nennt man das.

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