Ich habe ja im November diese Petition an den Bundestag gestellt, in jeder Autowerbung die CO2-Emissionen für 10.000 km Fahrt und die Herstellung des Wagens unübersehbar unterzubringen. Kürzlich war sie auf die Forenwebsite gestellt worden (siehe dieser Post). Die Möglichkeit, dort zu kommentieren oder mitzuzeichnen ist jetzt vorüber. Es haben 52 Menschen mitgezeichnet.
Ich habe dann noch als Promotion an die TAZ und meine Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen-Abgeordnete gemäilt, ansonsten hatte ich in der Zwischenzeit nicht die mindeste Lust, mich damit zu beschäftigen wegen einer eigentümlichen unangenehmen Aufgeregtheit im Bauch.
Im Brief von heute steht nun: „Die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. “
Ich vermute, dass dies ein Textbaustein ist und solche Petitionen sich meist auf irgendwelche Verwaltungsvorgänge beziehen, die falsch gelaufen sind und wo der Sachverhalt ermittelt werden muss.
Die Sache geht nunmehr in den Petitionsausschuss. Ich bin wirklich gespannt. Die Stagnation auf hohem Niveau der Emissionen im Transportsektor ist seit Jahren politikbekannt. Desgleichen ist bekannt, dass Deutschland sein selbstgesetzes Klimaschutzziel unter Anderem deswegen verfehlen wird. Die generelle Haltung der CDU/CSU scheint zu sein: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf sich nichts ändern“ („paradoxer Konservativismus“). Die der SPD und leider auch teilweise der Linken ist: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf keine Arbeitsplätze kosten.“ („dekorierter Klientelismus“).
Na ja, mal sehen, ob Kant oder Altmaier die Palme davontragen werden …
Anmerkungen und Beobachtungen 