Das ETS (European Emission Trading System) deckt 45 % der EU Emissionen ab; nicht abgedeckt sind Landwirtschaft, Gebäude und Transport – mit einer Ausnahme: dem Luftverkehr. 2012 wollte die EU mit dem „full scope“ – Ansatz Zertifikatpflicht für alle Flüge einführen, die in der EU beginnen oder enden. Dies stieß auf heftigste Proteste, namentlich aus den USA, Russland und China. Die EU gab nach und bezog nur die innereuropäischen Flüge ins ETS ein, allerdings zeitlich befristet. Für den Fall, dass es keine wirksame internationale Emissionsbeschränkung geben würde, behielt sie sich die Einführung der Full-Scope-Regelung vor. Die Ausnahme des EU-externen Luftverkehrs endet am 31.12.2023. (transport&environment)
Als Reaktion darauf erschuf die ICAO (International Civil Aviation Organisation), einer UN-Unterorganisation, ein internationales Regelwerk für „emissionsfreies Wachstum im Luftverkehrsbereich“: CORSIA (Carbon Offsetting And Reduction Scheme For International Aviation). Dies hat sich zum Ziel gesetzt,
- die Nettoemissionen der Luftfahrt auf dem Wert von 2020 einzufrieren, indem für jede zusätzliche Tonne CO2 Kompensationszertifikate gekauft werden müssen (Offsetting).
- die Luftfahrtemissionen bis 2050 auf 50 % des Werts von 2005 zu bringen.
Ein wichtiges Detail ist dabei ein Punkt der letzten ICAO-Vollversammlungs-Resolution, demzufolge CORSIA der einzige emissionsbeschränkende Mechanismus sein soll. („Du sollst keine Götter haben neben mir!“) Angewandt würde dies bedeuten, dass auch der EU-interne Luftverkehr nun aus dem ETS herausgenommen werden müsste. Für den europäischen Bereich ist das CORSIA-Ziel erheblich weniger anspruchsvoll als die Vorgaben des ETS, die in 2030 eine Absenkung um 40 % vorsehen (transport&environment).
Es gibt aber noch einen anderen noch gewichtigeren Kritikpunkt: die Qualität der Kompensationszertifikate. Es gibt seit längerem einen UN-Kompensationsmechanismus, den CDM (Clean Development Mechanism). Über diesen fließt Geld in Entwicklungsprojekte, die eine reale, zusätzliche und permanente Emissionsminderung bewirken sollen. Die Idee ist gut, aber der Teufel steckt im Detail. In einem EU-Gutachten wurde festgestellt, dass 85 % aller CDM-Zertifikate die Anforderungen nicht erfüllen. Daraufhin wurden sie im ETS nicht mehr zugelassen. Es besteht die dringende Befürchtung, dass die für CORSIA zugelassenen Zertifikate nicht viel besser sein werden.
Wie verbindlich ist diese Regelung für die EU? CORSIA ist kein Völkerrecht, die ICAO-Resolutionen sind nicht bindend. Die EU könnte also die entsprechenden Paragraphen ignorieren und das ETS trotzdem anwenden – aber wohl nur für EU-interne Fluggesellschaften. Das wird aus Wettbewerbsgründen schwierig. Es wird spannend sein, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten sich aus dieser Zwickmühle herauswinden können.
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Anmerkungen und Beobachtungen 