Die EU als Zentrum einer „volonté générale“

foto: istock

Die geplante Treibhausgas-Importabgabe, deren Höhe von den für ein Produkt bei dessen Herstellung emittierten Treibhausgasen und der aktuellen Höhe des Zertifikatepreises im EU-ETS abhängig ist, ist ein wesentlicher Bestandteil von von der Leyens „Green Deal“ und hat zwei Funktionen:

  • Schutz der Europäischen Industrie und damit Verminderung des Anreizes, Produktion in den außereuropäischen Raum zu verlagern und
  • damit implizit ein Anreiz für die Firmen im  außereuropäischen Raum, diese Emissionen zu verringern bzw. für die Regierungen, die Emissionen selbst mit Abgaben zu belegen.

Russland stellt sich darauf ein. China will in Kürze selbst ein Cap-and-Trade-System zum Laufen bringen. (Allerdings müssten dann die Zertifikatpreise auch ähnlich sein.) Die VS von A, jedenfalls deren momentane Administration, begreifen mal wieder Nichts und sehen nur ein rotes Tuch.

Natürlich muss auch Großbritannien sich auf eine eventuelle Abgabe einstellen, falls die geplante nationale Treibhausabgabe geringer als die in der EU ausfällt.

(Persönliche Anmerkung: Ohne die Institution EU wäre so eine positive Entwicklung undenkbar. Ein bloßes „Europa der Vaterländer“ ohne zentrale Organe der Informationsverarbeitung und Willensbildung, die von der „volonté générale“ (Jean-Jacques Rousseau) für eine größere Einheit beseelt sind, hätte wir hier nicht mehr als einen Hühnerhaufen, oder noch schlimmer, einen Hähnehaufen.)

Dieser Artikel erschien auch auf piqd.de.

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