Europa und das tägliche Leben

Europa bedeutet für mich  – auf der Ebene meines täglichen Lebens – kaum etwas. Jedenfalls scheint es so. Aber dann sehe ich meine spanische Mitbewohnerin, und mir wird klar, wie deutlich der Prozess des Zusammenfügens voranschreitet, und wie positiv die politische Institution Europa sich hier ausgewirkt hat.

Aber Europa bedeutet für mich auf der Ebene des Politischen etwas Begeisterndes. Eine Familie mit sehr verschiedenen Mitgliedern, die dennoch eine Familie sind. Und ich wünsche uns, dass es ein europäisches Handeln gebe, das über den kleinsten gemeinsamen Nenner der Meinungen der 28 Staatschefs hinausgehe, die ihrerseits mehreren Dutzend nationaler politischer Parteien verantwortlich sind.

Der Guardian hat jetzt eine Artikelserie über Europa gestartet, die einen Überblick über viele verschiedene Aspekte des Annäherungsprozesses ermöglichen soll. In einem der ersten Artikel darin geht es um die Ungleichheit der Einkommen: Europa ist die Weltgegend mit den geringsten Einkommensunterschieden. 1)

Die Existenz multinationaler Konzerne erzwingt supranationale politische Organe. Das ist ja wohl trivial.

Das europäische politische System ist nicht undemokratisch, aber es beruht auf den Nationen und ihren Interessen, die ausgehandelt werden müssen – und nicht auf dem europäischen Bürger, der zufällig in dieser oder jener Nation lebt. Dieses andere Denken entwickelt sich langsam und das finde ich gut.

Eine neue, linke, europäische Partei hat sich vor kurzem gegründet, das DiEM25 (Democracy in Europe – Movement 2025). Das berührt mich. Sie haben ein „Manifesto“ geschrieben, das wohl nicht zufällig an jenes andere Manifest erinnern soll, das 1848 erschienen ist. Sie hatte ihre Gründungsversammlung in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin!! Lustig, nicht. Und Workshops in Räumen der TU, meiner Alma Mater.

Ich bin noch unschlüssig, ob ich mich dort engagieren werde, aber ich werde die Sache auf jeden Fall auf dem Schirm behalten.

1) Skandinavien ist führend, Frankreich und Deutschland fast gleich und Spanien, Griechenland in Europa am ungleichsten. Mexico, USA, Türkei, Chile weltweit unter den OECD-Ländern (Quelle).

Zwei Ansätze für Frieden: Zivilität und Vergebung

Große Worte von einem kleinen Blogger in einem Berlin-Kreuzberger Hinterhof.

Aber warum nicht?

Zivilität

Damit meine ich, Akte der Gewalt nicht als von einer Gruppe, sondern vom Individuum ausgehend zu begreifen, und darauf nicht per Kampf gegen die Gruppe, sondern als Gesamtgesellschaft gegen gewalttätige Individuen zu reagieren.

Eines der bekanntesten Beispiele dafür sind die Nürnberger Prozesse. Auch der Internationale Gerichtshof im Haag gehört dorthin.

Weitergehend stelle ich mir vor, dass etwa Israel auf die arabisch-palästinensischen Raketenangriffe nicht mit eigenen Kriegsmaßnahmen reagiert, die die Kampfstellung zweier Kollektive (wie Alfred Adler das vielleicht nennen würde) nur bestärkt, sondern mit strafrechtlichen Klagen vor einem arabisch-palästinensischen Gericht. Absurd? So weit sollte es kommen.

Vergebung

scheint eine christliche Kategorie zu sein, ist es aber  nicht: jede Kultur kennt sie. Ich verzichte auf die Rache, ich verzichte auf einen Teil meiner Macht, ich verzichte darauf, alles, was ich als mein Recht ansehe, durchzusetzen, um eine Zukunft zu erreichen, die nicht durch bitteren Kampf geprägt ist.

Beispiele sind etwa das Verhalten der Siegermächte gegenüber Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und jüngst der Friedensvertrag der kolumbianischen Regierung mit den FARC.

Diese Elemente können vielleicht mehr und mehr in das öffentliche und private Gespräch über alles einfließen.

Ein pikantes Detail des Flüchtlingsdramas

Das Flüchtlingslage Za’atri in Jordanien (Quelle)

Viele der Menschen, die jetzt aus Syrien fliehen, würden gern in Jordanien oder Libanon bleiben, weil dort arabisch gesprochen wird, oder in der Türkei, weil sie dann näher bei ihrem Zuhause sind, sollte der Krieg einmal enden. Dies sagte Melissa Fleming, Sprecherin des UNHCR, gerade bei Günther Jauch.

Sie können dies jedoch nicht, weil die Nachbarländer sich weigern, weitere Menschen aufzunehmen und lediglich den Transit erlauben. Darüberhinaus machen viele sich auf den Weg, die seit einiger Zeit, oft schon seit Jahren, in Lagern in den syrischen Nachbarländern leben, weil sie das Lagerleben nicht mehr ertragen.

Diese Lager sind oft vom UNHCR betreut, das sich große Mühe gibt, mit Schulen und Einkaufsmöglichkeiten den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Und genau dieses UNHCR ist, so Fleming, krass unterfinanziert. Es stellt seit 2010 systematisch Bedarfsbudgets auf, um seine Arbeit nachvollziehbar zu priorisieren und vorauszuplanen. 2014 wurden nur 55 % dieses Ansatzes gedeckt (Quelle).

Der größte Anteil der Spenden stammt von Staaten und staatlichen Organisationen wie der EU, ein kleinerer Teil von Firmen und Privatpersonen. Man muss sagen, dass Deutschland sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Gemessen am Sozialprodukt liegen wir an 18. Stelle, weit hinter den nordischen Ländern, aber auch Großbritannien und den USA (Quelle).

Elmar Brok, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, sagte in der nämlichen Sendung, dass jeder Euro, der für bessere Versorgung der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern ausgegeben wird, drei Euro in Deutschland für Integrationskosten erspare.

Ob das so genau stimmt? Plausibel erscheint es jedenfalls.

Eine Erkenntnis über das Militär (und überhaupt über uns)

„When you are in the army, you are a hammer and everything looks like a nail, everything looks like a battle or a war to be fought.“

Ray McGovern, 2009, hier, über den Krieg in Afghanistan

Eine differenziertere Sicht auf den IS

In dem aktuellen „Monde Diplomatique“ ist eine längere Analyse des Erfolges des IS, der nachdenklich macht.

Er ist genau die Art von Ergänzung der üblichen verkürzten und voreingenommenen Berichterstattung, die wir so dringend brauchen, und sein Inhalt ist in einem Satz: Weder sind die Guten so gut, wie sie dargestellt werden, noch die Bösen so böse.

Das hatten wir uns schon gedacht, hatten aber keinen Ansatzpunkt für diese Ahnung.

Die Kurden sind zweifellos die Guten in unserer Berichterstattung: Sie haben heldenhaft Kobane verteidigt, sie haben dem IS einige weitere Niederlagen zugefügt, wenngleich sie auch selbst welche einstecken mussten, sie wurden von ihren jeweiligen Mehrheitsnationen Irak, Syrien und Türkei – teilweise massiv – unterdrückt und bekämpft. Sie haben eine Menge junger Frauen in ihren Einheiten, was sie per se sympathisch macht.

Nun stellt sich aber heraus (wenn man dem Artikel Glauben schenkt, was ich tue), dass sie in den von der YPG beherrschten Gebieten arabische Familien vertreiben, angeblich aus Angst vor IS-Schläfern. Und dass das Regime im kurdischen Teilstaat im Irak ebenfalls korrupte und unterdrückerische Eigenschaften zeigt, die sogar einige der ihren auf die Seite des IS vertreibt.

Umgekehrt ist es seltsam, dass der IS so viel Zuwachs erhält. Dieser besteht einerseits aus Ausländern, die bei den Einheimischen kein hohes Ansehen genießen, weil sie aus Abenteuerlust oder anderen niederen Motiven kämpfen, andererseits aus zwangsrekrutierten Männern aus den vom IS beherrschten Gebieten. Aber es gibt auch genug Kämpfer, die im IS die einzige Möglichkeit sehen, Rechnungen mit den Leuten zu begleichen, durch die sie verletzt wurden, sei es Assad, seien es (in diesem einen Fall) die Kurden, seien es die Irakischen Schiiten.

Diese Leute nehmen möglicherweise die Brutalität und den Fundamentalismus des IS mehr in Kauf als dass sie sie unterstützen.

Das heißt nicht, dass der IS plötzlich nicht mehr die Bösen sind, zeigt aber doch, dass überall Menschen kämpfen, die uns mit ihrer Weltsicht nicht so völlig fremd und unerklärlich sind, wie die Dämonisierung in den Medien glauben machen will.

Das Netz der Guten

Foto: NASA

Ende November wird in Paris die nächste, die 21., UN-Klimakonferenz stattfinden. Sie ist eine hochkomplexe Veranstaltung mit tausenden von Teilnehmern im Rahmen der UNFCCC – des UN Framwork Convention on Climate Change. Sie soll verbindliche Emissionsziele für alle Mitgliedstaaten vereinbaren. Es ist absehbar, dass das äußerst schwierig wird (auch wenn die Tatsache und die Effekte der Klimaerwärmung – außer in den USA – kaum noch angezweifelt werden).

Die EU hat mit ihrem cap-and-trade-Programm das größte Werkzeug der Welt zur Senkung des Treibhausgasausstoßes geschaffen. Sie ging dabei von Anfang an zu zaghaft zur Sache. Deshalb ist dieses System jetzt in einem Reformprozess, der sowohl die Senkungsrate als auch die Modalitäten verbessern soll.

Unterdessen bildet sich unter dem Radar der Massenmedien ein globales Emissionsbündnis von unten heraus.

Es fing an mit einzelnen Städten und Regionen, die beschlossen, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren und sich selbst Emissionsbeschränkungen aufzuerlegen. Unter anderem folgende Regionen und Staaten haben eigene Cap-And-Trade-Systeme eingerichtet oder planen dies zu tun: Australien, Neuseeland, Kalifornien, Quebec, Tokio, Kasachstan, Mexiko, Washington (Staat), Ontario, die Regional Greenhouse Gas Initiative mit 9 Ostküstenstaaten der US, Südkorea, einige Gebiete in China.

Kalifornien und Quebec haben nun ihre Emissions-Zertifikatsysteme verbunden. Das heißt, dass kalifornische Firmen, die gekaufte Zertifikate nicht nutzen, diese an Firmen in Quebec verkaufen können, die mehr benötigen, als sie ersteigert haben et vice versa.

Dieses Beispiel wird Schule machen. Mehr und mehr Regionen mit lokalen Zertifikatsystemen werden sich untereinander verbinden und ihre Zertifikate gegenseitig handelbar machen. Auch die EU hat sich den Ausbau dieser Austauschbarkeit mit anderen Regionen vorgenommen, z.B. mit Australien.

Der Vorteil dieses Ansatzes: es ist gar keine globale Einigung in einem Schritt nötig. Die Regionen können individuell nach ihrem Gusto dem Kantschen kategorischen Imperativ folgen oder nicht. Jede Region, die dazustößt, erhöht die faktische und auch moralisch-normative Kraft der Gesamtbewegung.

Es ist ein Bottom-Up-Prozess. Die Teilnehmenden fühlen sich viel weniger entfremdet, als wenn die Willensbildung erst bis in die höchsten Spitzen aufsteigen muss, wo dann eine Regelung getroffen wird, die wieder auf die unteren Teile wirkt.  Dabei können die Unwilligen den gesamten Prozess blockieren. Beim Bottom-Up-Vorgehen bleiben die Unwilligen einfach an der Seite stehen und werden umgangen. Fühlt sich gut an.

Russland im nationalistischen Rausch

“Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.” – diese Gedichtzeile wurde seinerzeit von Brecht auf etwas anderes gemünzt, das wir alle kennen, aber nun sehen wir es wieder: den triumphalen Genuss der eigenen Stärke und  – in Putins Fall – auch Männlichkeitsinszenierung. Die Russen auf den Aufnahmen der Annektionsunterzeichnung waren sichtlich glücklich. So wie die Idioten aller Zeiten mit stolzgeschwellter Brust glücklich über einen starken und – noch – erfolgreichen Führer waren, der den eigenen Ruhm mehrte.

In der Ukraine – und im Westen – die Mimik und Gestik von Geschlagenen, die sich auf den dünnen Steg völkerrechtlicher Erwägungen und hilfloser Sanktionen zurückgezogen haben, die bei den Russen den nationalistischen Rausch doch nur verstärken. Niemand, der ihn beim Namen nennt, obwohl gerade dieser Ebenenwechsel dringend nötig wäre.

Wer die Spielregeln zuerst bricht und dadurch gewinnt, demütigt den Mitspieler, der ihm das nie verzeihen wird. Er setzt ihn vor die Alternative, das Tor zur Hölle noch weiter aufzustoßen, oder unbefriedigt zu bleiben.

Das ist das eigentliche Verbrechen – nicht, eine Rechtsregelung umzustoßen, sondern den Andern das Gesicht verlieren zu lassen, und dadurch Hass zu säen. Das Problem ist nicht ein rechtliches, es ist ein zwischenmenschliches.

Die Lösung ist, den nationalistischen Rausch beim Namen zu nennen und zu verlachen, als Rückfall in vorzivilisatorische Zeiten.