Petition zum Klimaschutzgesetz – bitte mitzeichnen

Diesmal nicht von mir, sondern von Sabine Ponath. Deswegen nicht weniger wichtig. Bitte teilen und mitzeichnen…..

Petition 92294
Klimaschutz – Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes vom 17.03.2019
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, in Kraft treten.

Begründung
Fridays for Future – eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende Schülerinnen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftlerinnen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben 195 Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen verabschiedet, darunter auch Deutschland. Jedoch hat Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre.

Schon jetzt ist klar: die Klimaschutzziele bis 2020 wird Deutschland klar verfehlen.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel und einer damit verbundenen Heißzeit entgegenzuwirken. Eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius wird nicht ausreichen, um sehr negative Klimafolgen abzuwenden, die gängige Wissenschaft (vgl. Weltklimarat (IPCC)) befasst sich nunmehr mit Szenarien, in denen eine Reduktion auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden soll.

Der Klimawandel ist Fakt, er betrifft uns alle, weltweit und ist eine reale Bedrohung für die Menschheit. Verteilungskriege, extreme Unwetter, Hunger, die Zerstörung der Heimat vieler Menschen sind nur der Anfang. All das hat schon jetzt begonnen. Die Scientists4Future warnen: “Bei zunehmender Erwärmung der Erde werden gefährliche klimatische Kipp-Punkte des Erdsystems, d. h. sich selbst verstärkende Prozesse, immer wahr­scheinlicher. Dies würde dazu führen, dass eine Rückkehr zu heutigen globalen Temperaturen für kommende Generationen nicht mehr realistisch ist.”

Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltorganisation für Meteorologie die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Um zu verhindern, dass die Erde sich bis Ende des Jahrhunderts um drei Grad Celsius oder mehr erhitzt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen konsequent und so schnell wie möglich reduziert werden. Dazu gehört, die Verbrennung von Kohle bis 2030 fast vollständig zu beenden, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig zu reduzieren, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt worden sind.

Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Jetzt.

Sloterdijk und Palestina

Lese seit längerem in kleinen Häppchen den Salonphilosophen Sloterdijk: „Zorn und Zeit“. Der Mann hat so viele witzige und (finde ich) treffende, manchmal auch bissige, Wort- und Begriffsschöpfungen, dass ich jedes Mal in Jammer darüber ausbreche, dass die meisten davon allzubald im Strom der Zeit aus meinem Gedächtnis davongeschwommen sein werden.

Die Grundidee des Buches ist die Darstellung von Zorn, Machtausübung und Selbstbehauptung – oder den Wunsch dazu – in der Geschichte der Kollektive. Im Moment bin ich bei seiner Abhandlung des Alten Testaments und hier speziell der Genesis und der Psalmen.

Er interpretiert Erstere nicht nur als großartige Erzählung des Anfangs der Welt, sondern auch als eine subtile Zornreaktion der Juden auf ihr babylonisches Gefangensein: gerade die elementare geistige Wucht der Erschaffung der Welt durch den Einen Gott demonstriere für jeden dessen Überlegenheit über die Bedrücker und deren „polytheistische Entourage“.

In den Psalmen findet Sloterdijk ehrlich bewegt „singuläre spirituelle Reichtümer“, die keinen Vergleich etwa mit indischen oder chinesischen Texten zu scheuen brauchten. Und doch sind dort bittere und innigste Hassausbrüche verzeichnet: Möge der Eine Gott doch die Unterdrücker töten. Man spart nicht mit Bildern, in denen deren Vernichtung ausgemalt wird.

Für Sloterdijk ist das nicht nur Ausdruck einer innigen seelischen Not, die sich Luft verschaffen will, sondern Anhäufung eines Zornschatzes, den man jederzeit zur Wiederauffrischung des Gefühls verwenden könne, Beginn des Phänomens, das man Militanz nennt, „verliererpsychologische Binnenkommunikation“.

Ich musste dabei an die palestinensischen Araber denken, die auch in einer Art babylonischer Gefangenschaft leben, unter der direkten oder indirekten Herrschaft Israels. Die Mechanik des Zorns funktioniert in jeder Richtung.

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Anmerkung:
Unter der Bezeichnung „Palestinenser“ nur die arabischen Palestinenser zu verstehen ist eine falsch gewordene Benennungstradition – schließlich ist Palestina die Landschaft, in der Israel liegt, und jeder Israeli ist daher auch Palestinenser. Man tut immer noch so, als seien die jüdischen Israelis (auch hier genau sein!) die Dazugekommenen, die Einwanderer.

Ist Gewalt gegen Frauen schlimmer als Gewalt gegen Männer?

Allenthalben finden wir Kampagnen gegen Gewalt gegen Frauen. Was kann dagegen zu sagen sein? Ich kann mir nicht helfen, aber ich finde sie in einer Hinsicht sexistisch: Ich bin eigentlich gegen jegliche Gewalt, nicht nur gegen die gegen Frauen. Mein Slogen wäre also: „Gegen Gewalt gegen jeglichen Menschen!“

Ich finde sogar, dass die Gegen-Gewalt-gegen-Frauen-Kampagnen Frauen in einem speziellen Punkt schaden könnten, nämlich insofern sie sie in der Rolle der Schwachen, besonders Beschützenswerten einschließen.

Kann diese Auffassung einem tieferen Nachdenken standhalten?

Diese Kampagnen beziehen Energie aus zwei gesellschaftlichen Topoi:

1. Frauen als schöne, schwache, aber auch besondere, emotionale und wertvolle Wesen zu sehen, die attraktiv sein wollen, aber auch besonders verletzlich sind. So eine Art Edelsteine unter den Menschen. (Das ist nur die positive Seite der Medaille!) Insofern sind Attacken von Männern gegen sie besonders verwerflich und schändlich. Männer, die dem zustimmen, fühlen sich einerseits ein wenig schlecht wegen ihrer miesen Geschlechtsgenossen, werden aber andererseits durch ein gewisses Gefühl von Edelmut und Größe entschädigt.
   
2. Der feministische Diskurs, in dem die Männer die Gegner in einem jahrtausende-alten Kampf der Frauen um ihre Befreiung sind, und in dem dieser Kampf gegen den gemeinsamen Feind die Frauen untereinander zusammenschweißt, ihnen eine Identität als Kämpferinnen für ihre Gruppe gibt. Je nach Vertreterin neigt dieser Diskurs gleichzeitig zu Punkt 1, also Frauen real als besonders beschützenswert zu sehen, oder zu einer Rollenänderung, d.h. dem Aufbauen der Frauen zu starken, unabhängigen und durchsetzungsfähigen Menschen.

In der ersten Position ist es nicht einfach so, dass Gewalt gegen Frauen als Gewalt gegen Schwächere angesehen wird, die geächtet ist, sondern dass sie eine besondere emotionale Aufladung erhält, die auf der Position der Frau als dem Zentrum fürsorglicher Gefühle beruht. Die Gewalt gegen sie ist so nicht nur moralisch, sondern geradezu ästhetisch abscheulich.

Die unterschiedliche emotionale Konnotation zu Frauen und Männern ist ein (unverzichtbarer?) Bindungsklebstoff sowohl zwischen Frau und Mann in der Paarbeziehung, als auch – als eine geteilte Überzeugung – für die gesamte Gesellschaft.

Wäre es nützlich, anstatt gegen Gewalt gegen Frauen nunmehr gegen Gewalt gegen jeglichen Menschen zu kämpfen (das heißt diese unterschiedliche Konnotation zu ignorieren)? Ich weiß es nicht. Ich neige nun beinahe dazu, dies nicht zu tun, aber als eine Entscheidung, nicht nur als ein Reflex.

Erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag

Einige der Leser werden sich vielleicht an meine Petition an den Deutschen Bundestag erinnern, dass doch die Emissionswerte bitteschön möglichst groß in jeder Autowerbung auftauchen möchten. (hier gebloggt).

Nun ist diese tatsächlich vom Petitionsausschuss als Beschlussempfehlung an den Bundestag verwiesen worden. Genauer gesagt wird empfohlen, die Petition „als Material“ an das Verkehrsministerium zu überweisen, das derzeit die „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Kohlendioxidemissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ überarbeite.

Die Abstimmung des Bundestages ohne abschließende Aussprache wird stattfinden am Donnerstag, 18. Oktober 2018!

Na wenn das nichts ist!!

Hoffentlich lesen die Menschen, die sich damit befassen werden, auch die Diskussion im Petitionsforum des Bundestages, wo ich zwei wichtige Ergänzungen untergebracht habe:

1. Die Emission nicht in g/100km, sondern in t/10.000km angeben und
2. Die bei der Herstellung entstandene Emission mit angeben.

Eine habe ich noch vergessen, nämlich diese Werte auch bei Elektroautos mit anzugeben.

Nach dem 18. Oktober werden wir mehr wissen.

Dann muss die Petition immer noch durch die Mühlen des Ministeriums, wo sie wahrscheinlich durch den Fleischwolf gedreht wird… (seufz)

 

Der vergessene Holocaust

Irgendwie irritierte es mich immer, dass ich mir die hohe Zahl der nichtmilitärischen Weltkriegstoten der damaligen Sowjetunion nicht erklären konnte, und ich las im englischen Wikipedia dazu nach.

Der Artikel gibt viele verschiedene Quellen an, und was als erstes auffällt, ist dass es so wenig Konsens über die Zahl der Toten gibt. Die Unsicherheit  der Angaben ist sehr groß, im Bereich von 40 %. Aber sie liegen alle im Millionenbereich. Ich nehme hier eine Aufstellung heraus:

Direkt und absichtlich Getötete	7,4 Mio
In Arbeitslagern umgekommene	2,1 Mio
Tote durch Hunger und Seuchen	4,1 Mio
Umgekommene Kriegsgefangene	2,6 Mio
Summe der nichtmilitärischen Toten in der Sowjetunion	16,2 Mio

(Ich wage es nicht, eine Fehlergrenze dafür auch nur anzugeben.)

Das gehört auch zur Fratze des sogenannten National-„sozialismus“, nicht nur die Todesfabriken in den KZs. Das ganze System war eine Todesfabrik. Wirklich.

Was hat das mit uns, jetzt, zu tun? Klarheit, einfach Klarheit.

Wie wir die Erde verloren

New York Times: Loosing Earth

Eine amerikanische Geschichte: Wie der Klimawandel, ein Thema, das nur einigen wenigen Wissenschaftlern überhaupt bekannt war, durch das Engagement und die Aktivität von ein paar Dutzend Protagonisten zu einem internationalen Projekt wurde. Aufgehängt am Kampf Rafe Pomerances, einem Aktivisten von Friends of the Earth, dessen jahrzehntelanger Kampf den roten Faden bildet, der die Erzählung  zusammenhält. Es ist eine Geschichte von Menschen wie James Hansen, dem Klimaforscher, der sein Wissen über die Physik der CO2-Venusatmosphäre auf die Erdatmosphäre übersetzte und zu einem Medienstar wurde. Oder von Präsidenten wie G. W. Bush, der anfangs noch den Treibhauseffekt (greenhouse effect) mit dem White-House-Effekt in den Griff bekommen wollte – und dies schnell vergaß; er hatte ihn nicht wirklich verstanden, sondern nur als wahlkampfrelevant oder eben nicht wahlkampfrelevant angesehen.

Es ist auch eine Geschichte von Fehleinschätzungen, wie die von Bushs Stabschef John Sununu, einem promovierten Ingenieur, der Hansens Ergebnisse hätte verstehen können, es aber nicht tat, und zu einer der treibenden Kräfte bei der Torpedierung internationaler Vereinbarungen wurde.

Es ist eine Geschichte am Beginn eines neuen Zeitalters, in dem der Einfluss der Menschen auf die Erde so groß geworden ist, dass sie nicht länger als „außen“ angesehen werden kann und eine Geschichte von Menschen, die dies noch nicht begreifen wollen.

Und es ist eine Geschichte von intellektuellem Verstehen und darauffolgendem Ignorieren, und das ist die wichtigste Geschichte, denn sie betrifft uns alle.

 

 

#emissionswerteinautowerbung – update 2

Jährliche Emissionen im deutschen Transportsektor. (180 Mio. t sind etwa 2,2 t pro Kopf oder 1/5 der Gesamtemissionen.) (Quelle)

Ich habe ja im November diese Petition an den Bundestag gestellt, in jeder Autowerbung die CO2-Emissionen für 10.000 km Fahrt und die Herstellung des Wagens unübersehbar unterzubringen. Kürzlich war sie auf die Forenwebsite gestellt worden (siehe dieser Post). Die Möglichkeit, dort zu kommentieren oder mitzuzeichnen ist jetzt vorüber. Es haben 52 Menschen mitgezeichnet.

Ich habe dann noch als Promotion an die TAZ und meine Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen-Abgeordnete gemäilt, ansonsten hatte ich in der Zwischenzeit nicht die mindeste Lust, mich damit zu beschäftigen wegen einer eigentümlichen unangenehmen Aufgeregtheit im Bauch.

Im Brief von heute steht nun: „Die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. “

Ich vermute, dass dies ein Textbaustein ist und solche Petitionen sich meist auf irgendwelche Verwaltungsvorgänge beziehen, die falsch gelaufen sind und wo der Sachverhalt ermittelt werden muss.

Die Sache geht nunmehr in den Petitionsausschuss. Ich bin wirklich gespannt. Die Stagnation auf hohem Niveau der Emissionen im Transportsektor ist seit Jahren politikbekannt. Desgleichen ist bekannt, dass Deutschland sein selbstgesetzes Klimaschutzziel unter Anderem deswegen verfehlen wird. Die generelle Haltung der CDU/CSU scheint zu sein: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf sich nichts ändern“ („paradoxer Konservativismus“). Die der SPD und leider auch teilweise der Linken ist: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf keine Arbeitsplätze kosten.“ („dekorierter Klientelismus“).

Na ja, mal sehen, ob Kant oder Altmaier die Palme davontragen werden …