Erfreuliche Nachricht aus dem Bundestag

Einige der Leser werden sich vielleicht an meine Petition an den Deutschen Bundestag erinnern, dass doch die Emissionswerte bitteschön möglichst groß in jeder Autowerbung auftauchen möchten. (hier gebloggt).

Nun ist diese tatsächlich vom Petitionsausschuss als Beschlussempfehlung an den Bundestag verwiesen worden. Genauer gesagt wird empfohlen, die Petition „als Material“ an das Verkehrsministerium zu überweisen, das derzeit die „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Kohlendioxidemissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ überarbeite.

Die Abstimmung des Bundestages ohne abschließende Aussprache wird stattfinden am Donnerstag, 18. Oktober 2018!

Na wenn das nichts ist!!

Hoffentlich lesen die Menschen, die sich damit befassen werden, auch die Diskussion im Petitionsforum des Bundestages, wo ich zwei wichtige Ergänzungen untergebracht habe:

  1. Die Emission nicht in g/100km, sondern in t/10.000km angeben und
  2. Die bei der Herstellung entstandene Emission mit angeben.

Eine habe ich noch vergessen, nämlich diese Werte auch bei Elektroautos mit anzugeben.

Nach dem 18. Oktober werden wir mehr wissen.

Dann muss die Petition immer noch durch die Mühlen des Ministeriums, wo sie wahrscheinlich durch den Fleischwolf gedreht wird… (seufz)

 

#emissionswerteinautowerbung – update 2

emissionen-transport-d
Jährliche Emissionen im deutschen Transportsektor. (180 Mio. t sind etwa 2,2 t pro Kopf oder 1/5 der Gesamtemissionen.) (Quelle)

Ich habe ja im November diese Petition an den Bundestag gestellt, in jeder Autowerbung die CO2-Emissionen für 10.000 km Fahrt und die Herstellung des Wagens unübersehbar unterzubringen. Kürzlich war sie auf die Forenwebsite gestellt worden (siehe dieser Post). Die Möglichkeit, dort zu kommentieren oder mitzuzeichnen ist jetzt vorüber. Es haben 52 Menschen mitgezeichnet.

Ich habe dann noch als Promotion an die TAZ und meine Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen-Abgeordnete gemäilt, ansonsten hatte ich in der Zwischenzeit nicht die mindeste Lust, mich damit zu beschäftigen wegen einer eigentümlichen unangenehmen Aufgeregtheit im Bauch.

Im Brief von heute steht nun: „Die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. “

Ich vermute, dass dies ein Textbaustein ist und solche Petitionen sich meist auf irgendwelche Verwaltungsvorgänge beziehen, die falsch gelaufen sind und wo der Sachverhalt ermittelt werden muss.

Die Sache geht nunmehr in den Petitionsausschuss. Ich bin wirklich gespannt. Die Stagnation auf hohem Niveau der Emissionen im Transportsektor ist seit Jahren politikbekannt. Desgleichen ist bekannt, dass Deutschland sein selbstgesetzes Klimaschutzziel unter Anderem deswegen verfehlen wird. Die generelle Haltung der CDU/CSU scheint zu sein: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf sich nichts ändern“ („paradoxer Konservativismus“). Die der SPD und leider auch teilweise der Linken ist: „Wir wollen das Klima schützen, aber es darf keine Arbeitsplätze kosten.“ („dekorierter Klientelismus“).

Na ja, mal sehen, ob Kant oder Altmaier die Palme davontragen werden …

Politik durch Elektronik – eine Avaaz-Petition gegen den Klimawandel (für ein besseres Emissions-Zertifikatesystem)

Die Änderung der politischen Landschaft durch das Internet ist im Gange. Es sind nicht nur Blogger und Facebook die Informationen, Willensbildung und Aktion bewirken, sondern auch seit neuerem Kampagnenträger wie Avaaz und Campact. Einerseits ist das natürlich Salonpolitik, weil man wirklich nicht mehr zu tun braucht, als irgendwo draufzuklicken, andererseits ist es halt ein kleines Mosaiksteinchen, ein kleiner Teilstrom im großen Strom der Informationen, der den Pfad der Weltentwicklung (um nicht zu sagen des Weltgeistes) um ein winziges in eine bessere Richtung lenkt.

In einem Anfall von Idealismus und Größenwahn habe ich bei Avaaz.org eine Petition gestartet, weil es etwas gibt das mich stört.

Ich habe hier über das Zertifikatesystem zur Senkung der Klimagasemissionen geschrieben. Dieses an sich sehr gute System hat einige Schönheitsfehler, die wahrscheinlich durch unverschämte Lobbyarbeit hineinkamen, und die stören mich, und wie ich hoffe viele andere. Also der Versuchsballon einer Avaaz-Petition, die ja nichts anderes als Gegen-Lobbyarbeit ist.

Für Klickfaule hier noch einmal die Texte:

Wie wir alle wissen, sind die Menschen gerade dabei, das Klima der Erde in einen neuen Zustand zu versetzen. Verteuerung von Klimagas-Emissionen durch die Verpflichtung, Emissionszertifikate zu kaufen, sind ein guter Weg, diesen Prozess unabhängig vom schwankenden Idealismus des Einzelnen zu verlangsamen. Leider ist es so, dass in der vorgesehenen Form nur etwa die Hälfte der Emissionen Zertifikate benötigen, und darüberhinaus eine Fülle von Ausnahmen bestehen. Damit wird die Wirksamkeit der Maßnahme in Frage gestellt – was wir uns nicht leisten können.

Die Bundesregierung, das europäische Parlament und der Ministerrat mögen innerhalb der nächsten drei Jahre das Emissionszertifikatesystem dergestalt ändern, dass

  • alle Emissionen von ihm erfasst werden
  • für importierte Waren entsprechende Zertifikate gekauft werden müssen, wenn sie nicht im Ursprungsland entsprechenden Abgaben unterliegen (und vice versa für exportierte Waren)
  • Ausnahmen von Umfang und Zeitdauer deutlich verringert werden

Also: wer es wertvoll findet – go ahead.