Die Medien haben’s versemmelt (das EU-ETS)

Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), unser vielbestauntes Cap & Trade – System, sollte ein Adler werden, wurde aber von Anfang an so stark beschnitten, dass es nicht fliegen konnte. Es wurde 2003 vom Europäischen Rat beschlossen und trat 2005 in Kraft, mit einer Reihe von Geburtsfehlern:

  • Es deckt weniger als die Hälfte aller Emissionen ab, insbesondere deckt es nur einen kleinen Bruchteil der Kraft- und Brennstoffe ab.
  • Es ließ nicht verwendete Zertifikate unbegrenzt gültig.
  • Es hatte einen zu hohen Ansatz für den Startwert der jährlichen Emissionen und eine zu geringe jährliche Absenkung derselben, was angesichts der natürlich in der Wirtschaft vorkommenden Emissionssenkung zu großen Zertifikatüberschüssen führte.
  • Es erlaubte für eine Reihe von Jahren die Verwendung von sogenannten Clean-Development-Mechanism (CDM) Zertifikaten, die sich dann zum überwiegenden Teil als Fake herausstellten. Dies ließ den Zertifikatüberschuss ins Unermessliche wachsen.

Die Reihe ließe sich noch fortsetzen, aber das sind, glaube ich, die wichtigsten Punkte.

Diese müssen nun, nach Jahrzehnten, in mühevoller Arbeit korrigiert werden. Die drei wichtigsten Korrekturen sind

  • die Effort Sharing Regulation,
  • die schnellere Absenkung der Emissions-Obergrenze und
  • die Market Stability Reserve.

Die Effort Sharing Regulation (ESR)

sorgt für Emissionssenkung des gesamten non-ETS-Bereichs. Auch hier werden Emissionen erfasst, auch hier gibt es eine sinkende Obergrenze, auch hier gibt es Zertifikate, die gehandelt werden können, aber die Akteure sind nicht Wirtschaftsunternehmen, sondern die Staaten der EU. Jeder von ihnen bekommt jährlich eine bestimmte Zahl von ESR-Zertifikaten, die mit seinen ESR-Emissionen verrechnet werden. wie der Staat seine Verpflichtung einhält, ist allein seine Sache. Sind seine ESR-Emissionen zu hoch, kann er ESR-Zertifikate von anderen Nationen zukaufen.

Wir haben also zur Erreichung es einzigen Europäischen Ziels, nämlich sinkender Gesamtemissionen, zwei völlig getrennte Zertifikatesysteme mit völlig verschiedenen Regulatorien.

Das Klimapaket der Bundesregierung von 2019 ist Teil der deutschen Anstrengungen, seine ESR-Verpflichtungen zu erfüllen. Mit seinem Brennstoffemissionshandelsgesetz führt es nun ein nationales Cap&Trade-System für alle Kraft- und Brennstoffe ein, das bis 2025 de facto eine CO2-Steuer mit unbegrenzter Emissionsmenge ist. Als Cap&Trade-System arbeitet es erst im Jahr 2026.

Und selbst das ist fraglich. Für 2026 ist nämlich ein Preiskorridor von 35 – 60 € festgelegt, der möglicherweise auch in den Folgejahren fortgesetzt werden wird. Wenn es einen Maximalpreis gibt, kann es keine Mengenbeschränkung geben, es sei denn, man richtet ein Zuteilungsverfahren ein, wie bei Lebensmittelmarken. Das ist nicht richtig durchdacht.

Wie auch immer – es ist ein regulatorischer Wildwuchs.

Die Absenkung der Emissions-Obergrenze

Diese wird in schönstem EU-Jargon durch den LRF (linear reduction factor) geregelt. Ausgehend von einem Wert von 2084 Mt wurde der Deckel seit 2013 jedes Jahr um 1,74 %, d.h. 38 Mt abgesenkt, was bei weitem nicht reichte, um 2050 auf Null zu kommen. Durch die Reform 2017 wurde die Absenkung ab 2020 auf 2,2 % (48 Mt) erhöht, was immer noch nicht reicht. Es ist also mindestens noch eine Reform nötig.

Die Marktstabilitätsreserve (MSR)

Durch die o.g. Faktoren hatte sich bis 2013 ein Zertifikateüberschuss von über 2000 Mt – mehr als eine komplette Jahresemission – aufgebaut. Der Zertifikatepreis war natürlich im Keller. Um das zu beseitigen hat man ein weiteres Monster geschaffen, die Marktstabilitätsreserve. Die Zertifikate in diesem Pool sind aus dem Markt genommen, können aber u.U. wieder hinzugefügt werden. Sie sorgt dafür, dass der Zertifikateüberschuss nicht dauerhaft größer als 833 und nicht kleiner als 400 Mt ist. Das Überschuss-Minimum von 400 Mt bewirkt in der Praxis, dass die reale Emissionsenkung der des ETS-Maximums acht Jahre (!) hinterherhinkt. Hier wurde auch erstmals die echte Löschung von Zertifikaten eingeführt: die MSR selbst kann nie größer werden als das Emissionsmaximum des Vorjahres. Immerhin.

Wie kam es zu diesem Dickicht?

Das ETS entstand in einem Kräftemessen progressiver und reaktionärer Kräfte, unterschiedlicher nationaler Interessen und massivem Lobbying der Wirtschaft. Von den gewöhnlichen EU-Bürgern war so gut wie keiner darüber informiert, bevor es da war. Wie auch? In der Presse war das ETS so gut wie nicht existent. Es war zu sehr EU, es war zu bürokratisch, es war zu kompliziert, es war zu sehr Klimawandel, kurz: es war nicht sexy. Vielleicht war es auch zu wirksam. Ein gutes ETS hieße, wirklich Ernst zu machen mit Klimaschutz und Ernst machen hieße, einschneidende Änderungen zu erleben. Vielleicht haben Einige das instinktiv gespürt und deshalb die Finger davon gelassen. Warum auch immer, es gab keine Medienabdeckung und damit keine öffentliche Diskussion.

Wenn wir heute dort sind, wo wir sind, nämlich am Ende eines klimamäßig nahezu verlorenen Jahrzehnts, dann sind die Medien nicht ganz unschuldig daran.


Quellen

europa.eu: Revision for Phase 4 (2021 – 2030)

europa.eu: Market Stability Reserve

europa.eu: Emissions cap and allowances

redshaw advisers: The Market Stability Reserve

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEhSt): Surplus allowances and further development of the Market Stability Reserve

sandbag.be EU-ETS Dashboard

Bundesgesetzblatt: Brennstoffemissionshandelsgesetz

klima-politik.de: Ein nationales Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr

bmu.de: Fact Sheet Klimaschutzgesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s